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Neben der landesgesetzlichen Ermächtigung erfordert die Vergnügungsteuer, wie jede kommunale Abgabe , eine kommunale Satzung als Rechtsgrundlage.

Drei Formen haben sich für die Vergnügungsteuer hauptsächlich etabliert: Die Spielautomatensteuer, die Kartensteuer und die Prostitutionssteuer.

Daneben gibt es in wenigen Kommunen auch die Form der Wettbürosteuer. Bundesweit hat die Vergnügungsteuer über viele Jahre um die Mio.

Ihr Aufkommen liegt inzwischen nahe bei 1 Mrd. Steuergegenstand der Spielautomatensteuer sind entgeltpflichtige Spielgeräte, auch solche ohne Gewinnmöglichkeit.

Bis vor einigen Jahren wurde die Steuer einfach nach Zahl der aufgestellten Geräte erhoben. Diese Praxis wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom Ausschlaggebend hierfür war die Tatsache, dass spätestens seit alle aufgestellten Geldspielgeräte mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet sein müssen, das u.

Einnahmen und Gewinne verzeichnet, so dass der Umsatz genau erfasst wird. Damit entfiel das Argument, dass eine Besteuerung nach Umsatz, Netto- oder Bruttoeinnahmen nicht praktikabel sei.

Siehe hierzu den Artikel Spielhallen. Eine Kartensteuer besteuert entgeltpflichtige Veranstaltungen; die Steuer wird häufig in den Preis der Eintrittskarte einkalkuliert.

Beispielsweise kann sie auf Tanzveranstaltungen oder Filmvorführungen erhoben werden. Die Steuerhöhe kann an sich unterschiedlichen Kriterien orientieren, z.

Die Prostitutionssteuer , in der Presse häufig auch "Sexsteuer" genannt, wurde erstmals mit Satzung vom World Weather Information Service.

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Steuergegenstand ist der finanzielle Aufwand für Vergnügungen. Erscheinungsformen der Vergnügungssteuer sind vor allem die Besteuerung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen Kartensteuer , Spielautomaten Spielgerätesteuer und in jüngster Vergangenheit auch sexuelle Dienstleistungen Prostitutionssteuer.

Deutschlandweit betrug das Vergnügungssteueraufkommen im Jahr Millionen Euro. Mit Ausnahme von Berlin, Hamburg, Bremen, Bayern [2] und dem Saarland [3] haben alle Bundesländer die Vergnügungssteuer in ihren jeweiligen Kommunalabgabengesetzen geregelt und dort Ermächtigungsgrundlagen für die Gemeinden zur Erhebung dieser Steuer normiert.

Im Saarland bringt ein eigenes Vergnügungssteuergesetz die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von kommunalen Vergnügungssteuersatzungen.

Die Gemeinden können von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

In Berlin, Hamburg und Bremen bestehen eigene Vergnügungssteuergesetze der Länder, da hier kein System aus selbständigen Gemeinden besteht.

Dort erheben die Länder unmittelbar Vergnügungssteuern. Da die Vergnügungssteuer der Gesetzgebung der Länder unterliegt und diese lediglich die Gemeinden ermächtigen, eigene Vergnügungssteuersatzungen zu erlassen, wird sie in allen Teilen Deutschlands nach sehr unterschiedlichen Regelungen erhoben.

Grundsätzlich sind die Gemeinden frei, ob und wenn ja in welcher Form sie diese Steuer erheben. Unter der sogenannten Kartensteuer versteht man diejenigen Formen der Vergnügungssteuer, die eine entgeltpflichtige Veranstaltung besteuern, also häufig in den Preis der Eintrittskarte einkalkuliert wird.

Eine erdrosselnde Wirkung der erhöhten Steuer, auf die der Spielhallenbetreiber sich beruft, war anhand der vorgelegten Zahlen nicht festzustellen.

Zudem eröffnete der Spielhallenbetreiber nach Bekanntwerden der geplanten Vergnügungsteuererhöhung noch weitere Spielhallen. Dies stellt ein sicheres Anzeichen dafür dar, dass der Betreiber selbst davon ausgegangen ist, auch nach der Erhöhung der Steuer noch Gewinne erwirtschaften zu können.

Grundsätzlich darf der Gesetzgeber auch durch steuerliche Belastungen mittelbar Einfluss auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nehmen.

Drei Formen haben sich für die Vergnügungsteuer hauptsächlich etabliert: Die Spielautomatensteuer, die Kartensteuer und die Prostitutionssteuer.

Daneben gibt es in wenigen Kommunen auch die Form der Wettbürosteuer. Bundesweit hat die Vergnügungsteuer über viele Jahre um die Mio.

Ihr Aufkommen liegt inzwischen nahe bei 1 Mrd. Steuergegenstand der Spielautomatensteuer sind entgeltpflichtige Spielgeräte, auch solche ohne Gewinnmöglichkeit.

Bis vor einigen Jahren wurde die Steuer einfach nach Zahl der aufgestellten Geräte erhoben. Diese Praxis wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom Ausschlaggebend hierfür war die Tatsache, dass spätestens seit alle aufgestellten Geldspielgeräte mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet sein müssen, das u.

Einnahmen und Gewinne verzeichnet, so dass der Umsatz genau erfasst wird. Damit entfiel das Argument, dass eine Besteuerung nach Umsatz, Netto- oder Bruttoeinnahmen nicht praktikabel sei.

Siehe hierzu den Artikel Spielhallen.

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